pax
christi kritisiert den israelischen Mauerbau und protestiert gegen Verdrängungspolitik
Weitgehend
unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung
derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese
bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie
einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem
Gebiet nach Israel einzudringen.
pax
christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er ist unverhältnismäßig, weil er
ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne
Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstößt gegen das Völkerrecht und sie
verstärkt die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich
Sicherheit, zu erreichen.
Für
die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der „Green
Line“) verläuft, wird fortlaufend palästinensisches Gebiet faktisch
annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der palästinensischen
Bevölkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von palästinensischen
Dörfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, über 100 Gebäude und Wohnhäuser
wurden zerstört.
Tausende
Menschen werden so in der sog. „Sicherheitszone“, einem Niemandsland
zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsstätten, Krankenhäusern
u.a.m. abgeschnitten. Besonders gravierend ist die Situation für manche palästinensischen
Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer
verläuft schlangenartig, um möglichst viele jüdische Siedlungen und Militärposten
zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem);
deshalb gibt es zu manchen palästinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch
einen schmalen Flaschenhals. Dies bedeutet eine Abtrennung von Palästinensern
und Palästinenserinnen von wichtigen Einrichtungen für ihre wirtschaftliche
und soziale Grundsicherung, Bildung und Gesundheit.
So
verlieren viele palästinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich
zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen. Wenn sich die israelische
Regierung glaubhaft von der Befürchtung distanzieren will, dass es ihr um
Expansion und um einen „Transfer“ der Palästinenser ins Ausland gehe, dann
muss dieser Mauerbau gestoppt und rückgängig gemacht werden!
Unmissverständlich
ist pax christi immer für eine sichere Existenz des Staates Israel eingetreten.
Wir verurteilen die Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten und die
Angriffe auf Zivilisten als Verbrechen und betonen: Auch für ein Volk,
das sich im Widerstand gegen eine Besatzungsmacht befindet, darf nicht jedes
Mittel recht sein. Ebenso muss sich aber eine demokratische Besatzungsmacht an
internationale Vereinbarungen halten. Der Mauerbau stellt jedoch einen Verstoß
gegen das Völkerrecht dar – ebenso wie Kollektivstrafen, Abriegelungen,
Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Schulen, Moscheen und Kirchen, illegale
Festnahmen und außergerichtliche Tötungen der Vierten Genfer Konvention
widersprechen. Alle diese Maßnahmen tragen zur Demütigung und Entrechtung des
palästinensischen Volkes bei, ohne die israelische Zivilbevölkerung wirksam
vor Terroranschlägen zu schützen. Sie vermehren Hass und Verzweiflung – ein
Nährboden für Wut und Aggression. Der Mauerbau bietet keine Basis für mehr
Sicherheit in Israel. Wer eine Mauer überwinden will, findet Mittel und Wege,
dies zu tun.
Der
Bau der Mauer ist Ausdruck der Ohnmacht der Sharon-Regierung, die Sicherheit der
israelischen Gesellschaft auf politischem Wege gewinnen zu können. Sie begünstigt
eine Politik der langsamen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus
ihren angestammten Gebieten. Die Mauer kann einen gerechten Frieden nicht
ersetzen; sie fördert vielmehr die Gewalt.
pax
christi fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren europäischen
Partnern Initiativen zu entwickeln und durchzuführen, um die israelische
Regierung zu einem Stopp des Mauerbaus und zu einer anderen Sicherheitspolitik
zu bewegen.
Alle
Initiativen zur Vertrauensbildung und zur Überwindung von Feindbildern und
Abgrenzungen verdienen gleichfalls Unterstützung.
Bad
Vilbel, den 20. Mai 2003